Vor dem Hintergrund der Krise um Opel arbeitet das
Bundeswirtschaftsministerium offenbar an einer Änderung des
Insolvenzrechts. Eine "eingeschränkte Insolvenz" solle es betroffenen
Unternehmen erleichtern, möglichst große Teile fortzuführen und eine
entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten, berichtet die
"Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Opel könne ein erster
Anwendungsfall werden. Vom Betriebsrat hieß es derweil, auf die
Opel-Beschäftigten könnte ein Lohnverzicht im zweistelligen Prozentbereich
zukommen.Bild vergrößernDie Debatte um eine mögliche Insolvenz von Opel
hatte schon am Wochenende für Aufregung gesorgt.
Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl () hatte dem "Focus" gesagt, Opel
könne die Insolvenz nur noch vermeiden, wenn das Unternehmen schnell "eine
Perspektive zum Besseren" aufzeige. Zuvor hatte schon Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) Opel die Insolvenz nahegelegt.Der Eisenacher
Opel-Betriebsratschef Harald Lieske sagte der "Thüringer Allgemeinen",
sollte es zu einer Vereinbarung möglichst aller Opel-Werke über einen
Lohnverzicht kommen, könnte es einen Ergänzungstarifvertrag geben, der den
eigentlichen Tarifvertrag unterschreite. Es gebe Forderungen der
US-Muttergesellschaft General Motors (GM) nach Lohnverzicht, die er aber in
der Höhe nicht näher beziffern wolle.In den vergangenen Jahren hat Opel
zwar offenbar Steuern an den deutschen Fiskus abgeführt, zugleich jedoch
von hohen Steuerrückzahlungen profitiert. In der Summe der vergangenen drei
Jahre sei das Unternehmen ein Steuerprofiteur gewesen, sagte ein
Aufsichtsratsmitglied der "Welt". 2007 habe die Deutschland-Tochter von GM
rund 18,5 Millionen Euro Einkommens- und Ertragssteuern gezahlt, berichtet
die Zeitung unter Berufung auf die Bilanzen der Adam Opel GmbH. 2006 seien
es 0,96 Millionen Euro gewesen. 2005 habe Opel eine Steuerrückzahlung in
Höhe von 48,5 Millionen Euro erhalten. Am Wochenende hatten Berichte für
Empörung gesorgt, wonach Opel seine Gewinne an GM in den USA überwiesen, in
Deutschland aber keine Steuern gezahlt habe.
Monday, March 9, 2009
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